Wohin steuert die EVAG?

Wie in den ersten beiden Blogbeiträgen hier und hier zur EVAG berichtet, leidet der ÖPNV in Essen an Zerfallserscheinungen. Forderungen nach mehr Effizienz der Stadttochter befeuern diesen Zerfall. Allerdings hat die Stadt Essen einen gesetzlichen Auftrag den Zugang zum ÖPNV für breite Bevölkerungsschichten zu gewährleisten. Es lohnt sich deshalb im Sinne des Gemeinwohls die offizielle Weichenstellung für die EVAG unter die Lupe zu nehmen.

Grüne Hauptstadt und Essen 2030: nicht mit Verbesserung des ÖPNV zu rechnen

Im Rahmen der Grünen Hauptstadt 2017 hat sich die Stadt Essen das Ziel gesetzt die Anteile von Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autos und dem ÖPNV am Gesamtverkehr bis 2035 auf jeweils 25% zu bringen (aus der Bewerbung für die Grüne Hauptstadt Europas). Das bedeutet, dass es insbesondere eines starken Zuwachs‘ im Radverkehr und eine deutliche Abnahme des Autoverkehrs bedarf. Damit möglichst viele Menschen vom Auto auf den ÖPNV (und das Rad) umsteigen, muss das Leistungsangebot im Nahverkehr für die Fahrgäste attraktiv sein.

In Bezug auf den Verkehr lauten die Ziele der Strategie Essen 2030: „Integrierte Mobilität etablieren“ und „Klimaverantwortung übernehmen und intelligenten Umgang mit Ressourcen sichern“. Das heißt konkret: Nichts bis wenig am ÖPNV ändern und den ÖPNV mit Leihrädern und CarSharing-Angeboten verknüpfen. Im Großen und Ganzen aber ändert das nichts. Eine Angebots- und Kostenreduzierung sowie eine wahrscheinliche Anhebung der Fahrpreise werden zur Konsequenz haben, dass nur noch weniger Menschen mit Bus und Bahn fahren. In einem gemeinsamen Antrag fordern Grüne und Linke den Stadtrat dementsprechend dazu auf ein solches „Sparszenario“ aus der Fortschreibung des Essener Nahverkehrsplans zu streichen. Weder sei diese „Zielvariante“, wie es bürokratisch heißt, wirtschaftlich praktikabel noch würde sie den Umwelt- und Klimaschutzzielen der Grüne Hauptstadt gerecht. Die Ratsfraktionen von Grünen und Linken sprechen sich für die Untersuchung der Zielvarianten, die den Status Quo erhalten und einen Kapazitätsausbau ins Auge fassen, aus. Auch die EVAG selbst hat kürzlich eine Image-Kampagne gestartet, mit der sie an die Politik appelliert statt weiter zu sparen zu investieren, um so der ÖPNV-Nachfrage gerecht zu werden.

Bei der EVAG bröckelt‘s

Die Essener Verkehrs AG hat sich der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ angeschlossen, die mit einem Bröckel-Index auf sich aufmerksam macht. Der Zusammenschluss verschiedener (kommunaler) Verkehrsunternehmen wirbt für eine „nachhaltige Infrastrukturfinanzierung“ auf Bundesebene. Um Ausgaben in Bundeshaushalt zu senken, würde häufig bei der Finanzierung der Infrastruktur gekürzt. Da scheint er wieder durch, der wachstumsgetriebene Effizienzgedanke. Laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefährden verschiedene auslaufende Bundes- und Landesförderungsprogramme sowie Kürzungen und die Wirtschafts- und Finanzkrise eine verlässliche Finanzierung des ÖPNV. Wie anderen Ruhrgebietskommunen auch droht Essen zukünftig die Stilllegung von Stadtbahn-Streckenabschnitten, weil die entsprechende Technik marode ist. In der Vergangenheit wurden Neubau- nicht jedoch Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen öffentlich gefördert. Somit ist nicht nur der Ausbau, sondern auch die Sicherung des bestehenden ÖPNV-Angebots gefährdet. Die Probleme in Essen sind also nicht alle hausgemacht; den Schwarzen Peter nun aber ein, zwei politische Ebenen nach oben zu schieben, ist auch nicht der richtige Weg.

via: Überwindung des Kirchturmdenkens?

Wie sehen vor diesem Hintergrund denn die Pläne aus, die die Essener Stadtspitze verfolgt? Aus der Ratsvorlage vom 24. Juni 2015 geht, gemäß Gutachten der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers hervor, dass eine „Verkehrsholding mit Via als integriertes Verkehrsunternehmen als präferiertes Modell der Gutachter“ gilt. Die via ist ein gemeinsames Tochterunternehmen der EVAG sowie (noch) der Duisburger und Mülheimer Verkehrsgesellschaften. Zusammengearbeitet wird seit einigen Jahren im Bereich Finanzen, Personal und Technik. Dem eigenen Selbstverständnis nach hat sich die via dem regionalen Gemeinwohl nach dem Motto „Bürgernutzen statt Rendite“ verpflichtet. Allerdings entwickelt sich die Realität an der Empfehlung aus der Ratsvorlage vorbei: die Duisburger Verkehrsgesellschaft DVG steigt aus der via aus, während Essen und Mülheim einer Vergemeinschaftung entgegenstreben. Ob daraus wirklich ein gemeinsames Verkehrsunternehmen wird und inwieweit nun im Sinne von Bürger*innennutzen statt Rendite gewirtschaftet wird, indem dann auch doppelte Strukturen auf Vorstandsebene abgebaut werden, wird sich zeigen. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes,  die Mülheimer Bürgerinitiativen und eine entsprechende Petition forderten alle im vergangenen das Kirchturmdenken zu überwinden, Jahr Gelder zweckdienlich direkt für das ÖPNV-Angebot auszugeben und so Arbeitsplätze für Bahnfahrer*innen oder Techniker*innen zu schaffen.

Auf manch einer Strecke darf sicherlich gefragt werden „Wie lange fährt sie noch, die Stadtbahn?“. Das ist doch kein Zustand für Europas Grüne Hauptstadt 2017! Dabei gibt es schon konkrete Vorschläge und Vorbilder, z.T. aus Essen und dem Ruhrgebiet, um die Weichen für einen zukunftsorientierten Gemeinwohl-ÖPNV zu stellen. Das schauen wir uns im nächsten (vorerst letzten) Beitrag zur EVAG an.

Wir suchen Räume für Eure Ideen

Eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist die Identifikation und Vermittlung von Räumen für Industrie, Handel und Verwaltung. In Essen übernimmt dies die EWG. In einer Erhebung wurde beispielsweise die genutzte und verfügbare Bürofläche in Essen dokumentiert. Auch für Gewerbe, Startups und Technologiestandorte werden Informationen zu Verfügung gestellt und Gespräche angeboten. Der Regionalverband Ruhr hat zudem einen „digitalen Flächenatlas RuhrAGIS und die Gewerbeimmobilien-Datenbank ruhrsite“ aufgebaut, um so das Ruhrgebiet als Wirtschaftsraum zu stärken. „Wir suchen Räume für Eure Ideen“ weiterlesen

„Effizienzmaßnahmen“ für die EVAG als Ausdruck der Wachstumslogik

Betrachtet frau*man die Ausgangslage der EVAG, sieht es zunächst nicht danach aus, dass Wachstum angestrebt wird. Die Devise lautet im Gegenteil, die Verluste des Nahverkehrs sollen sinken. Bereits jetzt werden Gewinne der Stadtwerke Essen dazu genutzt, Ausgaben bei der EVAG zu finanzieren. Diese kommunale Querfinanzierung ist zusammen mit Ausgleichszahlungen von Bund und Land der Standard in der deutschen ÖPNV-Finanzierung. Da der Nahverkehr in der Regel weder kostendeckend wirtschaftet noch Gewinne abwirft, sind Investitionen betriebswirtschaftlich hier äußerst unbeliebt. Wird aus diesen Gründen dann aber am ÖPNV gespart, führt dies zu der in Essen betriebenen Mängelverwaltung. „„Effizienzmaßnahmen“ für die EVAG als Ausdruck der Wachstumslogik“ weiterlesen

EVAG: Immer weiter sparen, sparen, sparen!?

Bedingt durch die ausbleibende Dividende von RWE im Haushalt der Stadt Essen gerät auch zunehmend der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Essen unter Druck. Angesichts der im Haushalt zu stopfenden Finanzlöcher trifft es eben die Ausgaben für Bus und Bahn. Allerdings sind Forderungen, die Essener Verkehrs-AG (EVAG) müsse sparen und in der Konzernstruktur müsse es Umbauten geben, nicht neu. „EVAG: Immer weiter sparen, sparen, sparen!?“ weiterlesen

Living on the Edge?

There’s somethin‘ wrong with the world today
I don’t know what it is

Das sind die ersten Zeilen des Liedes „Living on the Edge“ von Aerosmith. Ich denke, wir wissen mittlerweile sehr wohl, was falsch läuft. Es ist zum Beispiel rassistische (Polizei)gewalt, die kurz vor Entstehen des Liedes Anlass für die Unruhen in L.A. 1992 war. Es ist aber viel mehr: „Living on the Edge?“ weiterlesen

Divestment als Hustensaft für das Ruhrgebiet

Wenn RWE hustet, hustet der ganze Pott.

So ähnlich hieß es lange Zeit bezogen auf Krupp, einen anderen bekannten Großkonzern aus Essen. Heute passt der Satz sehr gut in der obigen Fassung. Der RWE-Aktienkurs hat nach einem Allzeithoch von 100 Euro (2008) im letzten Jahr ein Allzeittief von um die 10 Euro erreicht. 2016 wird es wohl zum ersten Mal seit Jahrzehnten gar keine Dividende mehr geben. Dies trifft insbesondere viele Kommunen der Region, wie Essen, Dortmund, Mülheim oder Bochum, sehr hart, weil die Dividende in den klammen Haushalten fest eingeplant ist. In Essen und Dortmund etwa „Divestment als Hustensaft für das Ruhrgebiet“ weiterlesen

Regiogeld für eine andere Form des Wirtschaftens

Was können die Essener Wirtschaftsförderung und die Essener Marketing Gesellschaft anders machen? Das war eine Frage, die mir im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der beiden Einrichtungen in den Sinn kam. Mit dem Konzept der Wirtschaftsförderung 4.0 von Michael Kopatz gibt es schon eine ziemlich konkrete Vorstellung. Regionales Geld ist ein Baustein davon. „Regiogeld für eine andere Form des Wirtschaftens“ weiterlesen

Stadtgezwitscher vom 4. Juni 2012

Am 21. April 2016 findet das zweite Stadtgezwitscher in Essen statt. Als Vorgeschmack zeigen wir Euch nun die Vorträge von der ersten Veranstaltung vor knapp vier Jahren: „Stadtgezwitscher vom 4. Juni 2012“ weiterlesen

Wirtschaftsförderung und Marketing in Essen – für welche Form des Wirtschaftens?

Die EWG (Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH) und die EMG (Essener Marketing Gesellschaft mbH) sollen vielleicht zusammengelegt werden – so die Diskussionen im Rat der Stadt Essen. Insbesondere CDU/SPD im Rat finden das richtig. Die Grünen sehen dabei die Notwendigkeit, die Messegesellschaft mitzudenken und die beiden Vereine, welche die GmbH unterstützen und zumeist von Unternehmen getragen werden, in die Debatte zur Zusammenlegung der GmbH einzubinden. In jedem Fall ist es das Ziel, bisherige Aufgaben effizienter zu erledigen. Das sind beispielsweise die Organisation von Events wie Essen.Original, die Förderung der lokalen Wirtschaft oder die Neuansiedlung von Unternehmen. Aufgaben und Organisationstruktur der Gesellschaften, so kann man dem Antrag der Grünen entnehmen, haben schon eine längere Diskussionsgeschichte. In jedem Fall sollen die beiden Unternehmen im Konzern Stadt dazu beitragen, dass die Wirtschaft in Essen wächst und die Stadt für Tourist*innen interessant ist.

So weit, so wachsend…

Was wäre aber, wenn „Wirtschaftsförderung und Marketing in Essen – für welche Form des Wirtschaftens?“ weiterlesen

Worum geht es bei „Weiter wachsen? Perspektiven auf Kommunalpolitik in Essen“?

Wie könnte die Kommunalpolitik in Essen aussehen, wenn man sie ohne Wachstumszwänge denken würde? Dieser Frage wollen wir nachgehen. Wir nehmen aktuelle und vergangene Themen der Essener Kommunalpolitik als Ausgangspunkt und schauen, welche Rolle Wachstumszwänge in diesen spielen.

Wirklich spannend wird es im zweiten Schritt, „Worum geht es bei „Weiter wachsen? Perspektiven auf Kommunalpolitik in Essen“?“ weiterlesen