„Effizienzmaßnahmen“ für die EVAG als Ausdruck der Wachstumslogik

Betrachtet frau*man die Ausgangslage der EVAG, sieht es zunächst nicht danach aus, dass Wachstum angestrebt wird. Die Devise lautet im Gegenteil, die Verluste des Nahverkehrs sollen sinken. Bereits jetzt werden Gewinne der Stadtwerke Essen dazu genutzt, Ausgaben bei der EVAG zu finanzieren. Diese kommunale Querfinanzierung ist zusammen mit Ausgleichszahlungen von Bund und Land der Standard in der deutschen ÖPNV-Finanzierung. Da der Nahverkehr in der Regel weder kostendeckend wirtschaftet noch Gewinne abwirft, sind Investitionen betriebswirtschaftlich hier äußerst unbeliebt. Wird aus diesen Gründen dann aber am ÖPNV gespart, führt dies zu der in Essen betriebenen Mängelverwaltung.

Auch hinter Sparen versteckt sich das Wachstum

Unter der Haushaltssicherung des Landes sind der Stadt Essen Investitionen ohnehin kaum möglich, marode Infrastruktur hin oder her. Der Ruf nach der Kostensenkung bei der EVAG im Besonderen und bei der Stadt Essen im Allgemeinen deutet darauf hin, wie weit hier die Wirtschaftslogik bereits das Gemeinwesen und die Steuerung des Gemeinwesens untergraben hat. Hinter solch einer rigiden Sparpolitik (nicht zuletzt im Zuge der sogenannten „Griechenlandkrise“ im Sommer 2015 als Austeritätspolitik bekannt geworden) steht die Logik des privatwirtschaftlichen Wachstums. Wenn sich das „Versorgungsgeschäft“ jetzt also nicht mehr lohnt, egal ob für einen Investor, ein Unternehmen oder die Kommune, dann muss gespart werden. Das ist dann nötig, um so die Ausgaben (Betriebs- und Instandhaltungskosten) zu decken.

Wie in der Ratsvorlage vom 24. Juni 2015 vorgeschlagen, sollen nun die Verluste bei der EVAG verringert werden, weil die kommunale Querfinanzierung nicht mehr ausreicht. Wie eine Debatte in der Ratssitzung vom 27. April 2016 zeigte, scheint zumindest in Teilen des Rats ein Verständnis dafür zu herrschen, dass die EVAG als Daseinsgrundversorgung der Essener*innen nicht wirtschaftlich, gleichwohl aber effizient, arbeiten sollte. Nun ist es zunächst nicht schlecht, mit den Ressourcen zu wirtschaften, über die wir momentan verfügen. Wir können die Schulden nicht einfach auf nachfolgende Generationen verschieben, sondern müssen lernen, den Mantel so zu schneidern, dass der Stoff ausreicht. Sparen im Sinne von Einschränkung ist auch dann positiv besetzt, wenn Konsum zugunsten von zwischenmenschlichen Beziehungen, Freude, Kreativität, Stille, Gemeinschaft zurücktritt. Der Ansatz des Sparen versagt aber dann, „[…] wenn er die Ärmsten und Verwundbarsten einer Gesellschaft am härtesten trifft und das Streben nach Wachstum zur Entfesselung großer Unternehmen führt, und zwar auf Kosten von Arbeitnehmerschutz, lokaler wirtschaftlicher Resilienz und Diversität“, wie der Gründer von Transition Town Rob Hopkins anmerken würde (2014: 18). Die Wachstumslogik versteckt sich hier hinter den der EVAG abverlangten „Effizienzmaßnahmen“. Diese scheinen aber ein Weg in die Sackgasse zu sein, der dazu führt, dass der ÖPNV totgespart wird. Man sägt auf dem Ast, auf dem man sitzt, wie auch ein Gutachten über die EVAG erst kürzlich bestätigte.

Die EVAG als Opfer der Sparpolitik

Natürlich wird jeder einwenden, dass die EVAG kilometerweit davon entfernt ist, Gewinne zu erwirtschaften, und dass die Stadt Essen im Grunde nicht mehr in der Lage ist, die ihr vertraute Grundversorgung aufrechtzuerhalten – nach dem Ausbleiben der RWE-Dividende nur noch um so weniger (aber das ist eine andere Geschichte).

Generell ist die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland kompliziert und kann keineswegs durch Einnahmen aus dem Ticketverkauf gedeckt werden. Wie in dem verlinkten Beitrag nachzulesen ist, sind Effizienzgewinne beim ÖPNV deutliche Grenzen gesetzt: der ÖPNV ist ein komplexes System, dass bereitgestellt werden MUSS. Dazu kommt, dass Kürzungen in einem Systemteil auch andere Teile negativ beeinflussen. Dies wird beispielsweise in Mülheim deutlich: Mülheim könnte den Straßenbahnbetrieb nicht einstellen, ohne dass auch in Oberhausen der Betrieb eingestellt werden muss, weil dort kein eigenes Depot besteht.

Die Stadt Essen sieht offenbar für die EVAG keinen anderen Ausweg als Sparen, um die Schuldenlast des Haushalts zu senken. Ein verantwortungsvoller, zukunftsfähiger Umgang mit den öffentlichen Finanzen sollte sicherlich Kern der Stadtpolitik und -verwaltung sein. Wird weiter gespart, kann aber hinsichtlich der gesamtstädtischen Entwicklung nicht von einem zukunftsfähigen Umgang mit den öffentlichen Geldern gesprochen werden, denn ein Rückbau des Angebots von Bus und Bahn und eine Erhöhung der Ticketpreise vermindern die Attraktivität des ÖPNV. Das ist sozial ungerecht und ökologisch höchst bedenklich. Es darf gefragt werden, warum denn überhaupt die Sicherstellung der, in diesem Fall, Mobilitätsbedarfe der Menschen ein Geschäft geworden ist. Wird die Grundversorgung der Bürger*innen kommodifiziert, also zu einer Ware gemacht, um weiter zu wachsen? Ist der ÖPNV nicht vielleicht viel eher ein Gut, das allen gehört bzw. das sich alle teilen, an dem alle im wahrsten Sinne des Wortes, z.B. über ein Bürger*innenticket, teilhaben? Zumindest sollte doch über die Verteilung des Geldes neu nachgedacht werden, anstatt nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben rigoros den Rotstift an „defizitären Geschäftsbereichen“ anzusetzen. Diese Gedanken will ich in einem späteren Blogbeitrag wieder aufnehmen. Zunächst wird es aber um die momentan öffentlich diskutierte Zukunft der EVAG gehen.

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