EVAG: Immer weiter sparen, sparen, sparen!?

Bedingt durch die ausbleibende Dividende von RWE im Haushalt der Stadt Essen gerät auch zunehmend der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Essen unter Druck. Angesichts der im Haushalt zu stopfenden Finanzlöcher trifft es eben die Ausgaben für Bus und Bahn. Allerdings sind Forderungen, die Essener Verkehrs-AG (EVAG) müsse sparen und in der Konzernstruktur müsse es Umbauten geben, nicht neu.

Die EVAG muss sparen

Nach allem, was sich bisher abzeichnete, scheint die EVAG kein besonders „effizientes“ Unternehmen zu sein. Die gezogene Konsequenz lautet: sparen, sparen, sparen. Und diese Sparerei reiht sich in eine jahrelange Liste von Kürzungen des ÖPNV in Essen ein. Schon im vergangenen Jahr wurde ein Umbau der städtischen Holding EVV diskutiert, in der dann lediglich die Stadtwerke und die EVAG enthalten sein sollen. Momentan werden die Verluste der EVAG über die Gewinne der Stadtwerke abgefedert. Diese Querfinanzierung scheint nicht mehr ausreichend, die EVAG solle sparen, dazu müssten Einschnitte im ÖPNV gemacht werden. Eine solche Empfehlung des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC) findet sich in der Ratsvorlage vom 24. Juni 2015. Darin heißt es: „Zu den Zielen, die mit einer Neuausrichtung der EVV verbunden sind, zählen dabei eine erhebliche Ergebnisverbesserung im Verkehrsbereich als Beitrag zur Konsolidierung im Konzern Stadt Essen […]“.

Grenzen des Sparens

Doch Stopp: die Stadt Essen kann nicht beliebig ihren ÖPNV (weg-) kürzen. Sie ist im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge gesetzlich dazu verpflichtet, eine „ausreichende Verkehrsbedienung“ zu gewährleisten (sog. Sicherstellungsauftrag im Personenbeförderungsgesetz). Natürlich ist der Begriff „ausreichende Verkehrsbedienung“ sehr schwammig und stark interpretierbar. Allerdings sind Kürzungen und Rückbau des ÖPNV in Essen ja ein altbekannter Hut. Es stellt sich die Frage, was noch alles gekürzt werden soll und kann? Angesichts deutlicher Probleme in der Belegschaft, mit hohem Krankenstand, aber auch vielen Überstunden, der wiederum Gehaltskürzungen angedroht wurden, ist die Frage der ausreichenden Verkehrsbedienung auch verbunden mit einem wohlwollenden Umgang mit den Beschäftigten. Dazu kommt, dass seit dem Jahr 2000 nicht nur massive Angebotskürzungen zu verzeichnen sind, sondern dass die Infrastruktur der EVAG in einem dermaßen desolaten Zustand ist, sodass die Zuverlässigkeit des Angebots nicht mehr gewährleistet ist. Verspätungen und Zugausfälle zeugen jetzt bereits davon. Allerdings droht auch eine komplette Stilllegung des U-Bahn-Verkehrs, da deren sicherer Betrieb nur noch unter massiven Anstrengungen aufrechterhalten werden kann. Die EVAG kann überhaupt nicht weiter sparen, denn in den kommenden Jahren stehen größte finanzielle Anstrengungen bevor, allein um die ausreichende Verkehrsbedienung aufrechtzuerhalten (für 2013-2017 werden Investitionen zur Instandhaltung von 234 Mio. € genannt). Aus ökologischen Gesichtspunkten und vor dem Hintergrund der eigenen im Rahmen der Grünen Hauptstadt Europas 2017 gesteckten Ziele (ein Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen von 25% bis 2035) ist ein Abbau von Straßenbahnen und U-Bahnen extrem problematisch.

Die EVAG soll also immer weiter sparen. Doch die Grenzen des Wachstums scheinen auch für die Grenzen des Sparens zu gelten. Der Frage, wie ein „weiter wachsen?“ mit dem Sparen zusammenhängt, werde ich in den nächsten Beiträgen nachgehen. Außerdem werde ich dort beleuchten, wie die EVAG momentan für die Zukunft aufgestellt ist und welche Alternativen es dazu gibt.

Hier eine äußerst sehenswerte Reportage über den kriselnden ÖPNV im Ruhrgebiet:

5 Gedanken zu „EVAG: Immer weiter sparen, sparen, sparen!?“

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