Divestment als Hustensaft für das Ruhrgebiet

Wenn RWE hustet, hustet der ganze Pott.

So ähnlich hieß es lange Zeit bezogen auf Krupp, einen anderen bekannten Großkonzern aus Essen. Heute passt der Satz sehr gut in der obigen Fassung. Der RWE-Aktienkurs hat nach einem Allzeithoch von 100 Euro (2008) im letzten Jahr ein Allzeittief von um die 10 Euro erreicht. 2016 wird es wohl zum ersten Mal seit Jahrzehnten gar keine Dividende mehr geben. Dies trifft insbesondere viele Kommunen der Region, wie Essen, Dortmund, Mülheim oder Bochum, sehr hart, weil die Dividende in den klammen Haushalten fest eingeplant ist. In Essen und Dortmund etwa finanzier(t)e sie den sowieso schon unterfinanzierten Bus- und Bahnverkehr quer.

Wenn RWE Kohle verstromt, hustet die ganze Welt.

So könnte es in einer weiteren Abwandlung des Zitates heißen. RWE ist Europas größter Treibhausgasproduzent und historisch für etwa 1% der CO2-Emissionen verantwortlich. Der Braunkohleabbau im rheinischen Revier hinterlässt verwüstete Landschaft mit hunderten zwangsumgesiedelten Dörfern und Kommunen und gigantischer Landschaftszerstörung. Dazu kommen neben dem Kohlendioxid bedeutende Mengen Schadstoffe wie Quecksilber. Beim Weltklimavertrag von Paris wurde eine Begrenzung der globalen Erderwärmung/Erwärmung auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau vereinbart. In Deutschland sind allerdings bereits 1,4°C erreicht. Eine neue australische Studie rechnet vor, dass die weniger ambitionierten 2°C, dessen Zielmarke eigentlich 2050 ist, bereits 2030 global erreicht sein könnte. Klar ist dabei, da die Erwärmung dann mitnichten aufhören wird, die Welt also bis 2100 eher auf einem 4-6°C-Kurs ist. Mit anderen Worten: es droht ein gefährlicher Klimawandel, der bereits jetzt vielerorts zu spüren ist.

Hier kommt die Divestment-Bewegung ins Spiel.

Divestment wurde etwa erfolgreich im Kampf gegen die Apartheid eingesetzt, im Rahmen einer Kampagne, die Geldinstitute, wie die Deutsche Bank, dazu brachte, das Apartheid-Regime in Südafrika nicht länger durch Kredite an der Macht zu halten.

In den letzten Jahren wurde Divestment als Strategie insbesondere von der nordamerikanischen Klimaschutzbewegung eingesetzt und von dem bekannten US-Aktivisten Bill McKibben und seiner Organisation 350.org unter dem Motto „Go Fossil Free!“ propagiert. Es geht darum, der fossilen Energiewirtschaft Kapital zu entziehen, in dem etwa große institutionelle Investoren, wie Pensionsfonds, Städte und Universitäten, aufgefordert werden, ihr Kapital aus fossilen Anlagen zu de-investieren und z.B. in Erneuerbare Energien zu investieren. Das wurde erfolgreich an verschiedenen Universitäten weltweit praktiziert. Und im vergangenen Jahr machten große Divestments des norwegischen Pensionsfonds, der AXA- und Allianz-Versicherungen Furore, Akteure also, die große Kapitalmengen bewegen und nicht im Verdacht des Öko-Aktivismus stehen. Diese Divestments sendeten etwa im Fall von RWE Signale an die Märkte: RWE tut sich extrem schwer, neue Investoren zu finden. Was das Unternehmen schließlich dazu bewegte, die Aufspaltung des Konzerns in eine fossil-nukleare RWE und ein neues Unternehmen mit Arbeitstitel NEWCO aufzuspalten, das die Erneuerbaren Energien und das Energieeffizienzgeschäft übernehmen soll. Indirekt kann also davon ausgegangen werden, dass der Konzern schon von Divestments betroffen ist.

Raus aus RWE!

Vor diesem Hintergrund werden seit einiger Zeit auch Forderungen lauter, insbesondere seitens der Fossil Free-Kampagne, die die NRW-Kommunen, die fast 25% der Anteile an RWE halten, auffordert, sich von diesen zu trennen. Einerseits aus der Verantwortung der öffentlichen Hand für Gemeinwohl und den Klimaschutz heraus. Andererseits auch, da sich die Beteiligung der Kommunen am Konzern immer weniger rechnet. Gleichzeitig, so meine These, führt die starke Verflechtung von Konzern und Kommunen aber auch zu einem starken Einfluss von RWE auf die Politik in Stadt und Land, was verpasste Chancen und Fehlentscheidungen zur Folge hatte und hat. Daher hat das Ruhrgebiet bisher wenig von der Energiewende profitiert: sowohl in Bezug auf die Ansiedlung von Unternehmen der Erneuerbare Energien-Branche als auch was Investitionen in Erneuerbare Energien angeht.

Es wurde also auf das falsche Wachstum gesetzt. Obwohl immer gern die Rede vom Strukturwandel ist, wurde vor allem auf fossile Energiewirtschaft gesetzt. So beschloss etwa der Essener Stadtrat noch vor wenigen Jahren eine Kapitalerhöhung für RWE. Zudem ist ein Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet voll in die STEAG, die deutsche Steinkohle-AG, eingestiegen. Diese Entscheidungen wurden getroffen, als die Energiewende in vollem Gange war und klar sein musste, dass Kohlekraft keine große Zukunft haben kann.

Klug wären also ein schrittweiser Ausstieg aus fossilen Beteiligungen und ein Umstieg auf zukunftsfähige Beteiligungen. Hier findet sich eine Liste von Institutionen, die das bereits getan haben: gofossilfree.org/commitments. Denkbar wäre ein Investieren des Geldes in Erneuerbare Energien für die Stadtwerke der Kommunen, möglicherweise mit einem Beteiligungsinstrument à la Bürgergenossenschaft, das die Beteiligung der BürgerInnen ermöglicht.

Vor wenigen Monaten hat Kopenhagen, die Europäische Umwelthauptstadt 2014, beschlossen, 1 Mrd. Euro zu deinvestieren. In Bochum wird inzwischen auch laut darüber nachgedacht, die RWE-Anteile zu verkaufen – vielleicht auch ein gutes Vorbild für Essen, die Grüne Hauptstadt Europas 2017!? Könnte Divestment also als Hustensaft für die vergrippten Ruhrgebietskommunen wirken?! Vielleicht wird das mit dem Husten dann besser …

Ein Gedanke zu „Divestment als Hustensaft für das Ruhrgebiet“

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